Stärken bewahren und weiter entwickeln, Schwächen erkennen und zukunftsorientiert bearbeiten - dies sind unsere Aufgaben für die Stadt Herford in der nächsten Wahlperiode.

Das nachfolgende Handlungsprogramm enthält die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren einleiten und realisieren wollen:

1. Die ökologische Stadt

Die Stadt Herford kann einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der globalen Aufgabe der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes leisten. Der eigene Gebäudebestand muss konsequent energetisch durch Einsatz von Instrumenten der Energieeinsparung (Wärmeschutz, stromsparende Techniken), der rationellen Energieverwendung (zB. Kraft-Wärme-Kopplung) und der erneuerbaren Energiequellen (zB. Solarenergie, Biomasse) saniert werden. Dies gilt auch für die Liegenschaften der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WWS. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten müssen verstärkt Nahwärmelösungen mit Kraft-Wärme-Kopplung und/oder regenerativen Energien realisiert werden. Die Herforder Stadtwerke sind gefordert, auch im Innenstadtbereich die schrittweise Realisierung einer Nahwärmeschiene, ausgehend von der Nahwärmeinsel um das Rathaus, zu prüfen.

Wir müssen äußerst sparsam mit unseren Boden- und Landschaftsressourcen umgehen. In Anbetracht einer stagnierenden oder abnehmenden Bevölkerungszahl sind neue Baugebiete nur noch in bereits bebauten Innenbereichen bzw. in Baulücken zu realisieren werden. Auf unseren energischen Widerstand wird die Zerstörung des Werretales durch einen Neubau der Bundesstraße 239 zwischen Herford und Kirchlengern stoßen. Das seit Jahren realisierte Programm zur Aufforstung und Renaturierung von Flächen und Bächen im Außenbereich ist weiter zu intensivieren. Aber auch im innerstädtischen, besiedelten Bereich sind die Anstrengungen zur Pflege und Entwicklung von Grünflächen und des großstämmigen Baumbestandes deutlich zu verstärken. Diesem Ziel dient auch die Neugestaltung des Stadtwalls.

2. Die fahrradfreundliche Stadt

Eine ökologische Stadt ist zugleich fahrradfreundlich. In den nächsten Jahren geht es darum, die Bedingungen und die Sicherheit des Radverkehrs vor allem an Hauptverkehrsstraßen zu verbessern. Dies gilt nicht zuletzt auch für den Innenstadtring, für den das Land zuständig ist; hier und bei anderen Landstraßen muss die Stadt beim Landesbetrieb Straßen NRW auf eine Beseitigung der vielfältigen Gefahrenstellen für RadfahrerInnen drängen.

Als zentrales städtisches Projekt der nächsten Jahre schlagen wir den fahrradfreundlichen Umbau der Mindener Straße zwischen Hansastraße und Einmündung in die Bundesstraße 61 vor. Bei diesem Umbau sind auch die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und die allgemeine städtebauliche Gestaltung wesentlich zu verbessern.

Gute Radverkehrsverbindungen kommen gerade auch Kindern und Jugendlichen zugute. Sie kommen damit sicher zur Schule, zum Schwimmbad oder zum Sportplatz; zugleich wird die Benutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels für sie als VerkehrsteilnehmerInnen der Zukunft zur Selbstverständlichkeit.

3. Die innovative Stadt

Unsere Wirtschaftsförderung ist auf eine Ansiedlung von Unternehmen zu richten, die den Herforder Branchenmix zukunftsorientiert stärken. Dabei könnte die Errichtung eines regionalen Innovations- und Gründerzentrums in Kooperation mit örtlichen und regionalen Partnern ein möglicher Schritt sein.

Sehr wichtig sind auch alle Aktivitäten in Richtung auf eine Ansiedlung von Hochschul-Studiengängen in unserer Stadt; dies sorgt für neue Impulse für die Wirtschaftsstruktur Herfords. Zusätzliche Anstrengungen erwarten wir auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für langzeitarbeitslose Menschen. Die bestehenden Ansätze, die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten mit öffentlichen ökologischen oder sozialen Aufgaben zu verbinden (zB. Gewässerentwicklungsprojekt Weser - Werre - Else der Kreise Herford und Minden), sind entsprechend zu verstärken. Hierbei kann die Gründung eines sog. Integrationsunternehmens durch die Stadt und die arbeitsmarktpolitischen Träger eine wichtige Rolle spielen.

Im Rahmen der Vorgaben des Zentren- und Einzelhandelskonzepts besteht die Aufgabe, Angebotslücken des innerstädtischen Einzelhandels qualitativ und quantitativ auszufüllen, so dass die Konkurrenzfähigkeit des Einzelhandelszentrums Herford gegenüber dem Umland gesichert und gestärkt wird. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Errichtung eines Einkaufszentrums am Standort des ehemaligen Kaufhofs.

4. Die kinder- und familienfreundliche Stadt

Ohne Kinder keine Zukunft: Wir brauchen ausreichend qualitativ hochwertige Ganztags-Plätze in Kindertagesstätten/­Familienzentren, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren. Dadurch wird nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet; zudem tragen frühzeitige Erziehungs- und Bildungsimpulse zu mehr Chancengleichheit auch für Kinder und Eltern in benachteiligten Lebensverhältnissen bei. Um den quantitativen Ausbau (U3-Plätze), die qualitative Weiterentwicklung und eine zukünftige Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten/Familienzentren realisieren zu können, erwarten wir von Bundes- und Landesseite einen erheblich höheren Finanzierungsanteil.

Ein besonderer Augenmerk muss künftig weiterhin der Ausweisung, Errichtung und Pflege innerstädtischer und wohngebietsnaher Spielmöglichkeiten (Spiel- und Bolzplätze) gelten. Ein gutes Beispiel stellt in diesem Zusammenhang der neu errichtete Spielbereich auf dem Linnenbauerplatz dar. Für Jugendliche sollen weiterhin nicht-kommerzielle Treff- und Freizeitmöglichkeiten zugänglich sein, an deren Gestaltung sie zu beteiligen sind. Von einem hinreichenden Angebot an städtischen und vereinseigenen Sportanlagen profitieren auch viele Kinder und Jugendliche; deshalb ist es weiterhin Aufgabe der Stadt, die Entwicklung Herfords zu einer sportfreundlichen Kommune zu fördern.

Der Armut von Kindern und Jugendlichen wollen wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten entgegenwirken. In Ergänzung zu der bereits realisierten Unterstützung von Schulkindern (Mittagessen, Schulbücher und -materialien) setzen wir uns für die Erweiterung von Geltungsbereich und Kostenvorteilen des „Wittekindpasses" (u.a. bei Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen) ein. Die weitere Entwicklung ist im Rahmen einer kommunalen Armutsberichterstattung zu beobachten.

5. Die bildungsorientierte Stadt

Für uns hat auch in Herford die dringend erforderliche Reform des Schulwesens hohe Priorität. Denn Bildungsbeteiligung verhindert Armut. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, muss die Selektivität und Vielgliedrigkeit unseres Schulsystems schrittweise überwunden werden. Zudem sollte die städtische Bildungspolitik in stärkerem Maße durch eine Ergebnisorientierung (Formulierung quantitativer und qualitativer Wirkungsziele) gesteuert werden.

Insbesondere Hauptschulen haben sich zu „Restschulen" mit wenig Zukunftsperspektiven für ihre Absolventen entwickelt. Deshalb beabsichtigen wir, die bestehende Hauptschule Meierfeld in eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe umzuwandeln - ggf. in Form eines Verbunds mit der nahe gelegenen Ernst-Barlach-Realschule. Gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund können dadurch auf direktem Wege hochwertige Schulabschlüsse erreichen.

Ein wichtiger Baustein einer Schulreform ist ein qualitativ hochwertiges, multiprofessionelles und quantitativ bedarfsdeckendes Ganztagsangebot für alle Schulstufen. Auch hier erwarten wir ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement des Landes; nur so können künftig bislang kostenpflichtige Angebote wie die offene Ganztagsgrundschule kostenfrei angeboten werden.

Wir stehen für eine „inklusive" Gesellschaft mit gleichberechtigten Zugangsmöglichkeiten für alle Behinderten. Deshalb muss eine Öffnung des Herforder Schulsystems (Grund- und weiterführende Schulen) für Behinderte gem. dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 sichergestellt werden.

6. Die Zuwanderungsstadt

Den erheblichen Zuwanderungsanteil an der Herforder Bevölkerung betrachten wir als Zukunftsaufgabe und -chance.

Eine Schlüsselstellung für eine erfolgreiche Integration und zur Herstellung von Chancengleichheit nehmen Kindertagesstätten/Familienzentren und Schulen ein. Einrichtungen mit besonders hohen Anteilen an Migrantenkindern müssen für diese Aufgaben und für eine Intensivierung der Elternarbeit eine besondere Unterstützung erhalten. Über den Erfolg der Bemühungen zur Chancengleichheit von Migrantenkindern soll regelmäßig berichtet werden.

Mit der Einrichtung einer Integrationskonferenz ist ein wichtiger erster Schritt vollzogen worden; es ist aber zu

überlegen, wie die Teilhabe von Zuwanderern an unseren gesellschaftlichen und politischen Institutionen noch vertieft werden kann. Ergänzend dazu denken wir daran, bei den Zuwanderern ohne deutsche Staatsangehörigkeit verstärkt für eine Einbürgerung zu werben.

7. Die alternde Stadt im demographischen Wandel

In Herford werden wir älter und weniger. Dies muss künftig bei allen Zielen, Planungen, Programmen und Maßnahmen städtischer Politik stärker Beachtung finden. Die Ausweisung neuer Baugebiete muss deutlich zurückhaltender als in der Vergangenheit erfolgen - ansonsten drohen teure und unansehnliche Baugebiete, die nur über sehr lange Zeiträume „gefüllt" werden können. Ein Programm „Jung kauft Alt" nach Hiddenhauser Vorbild, bei dem junge Kaufwillige mit älteren Verkaufsbereiten zusammen gebracht werden, kann zur effektiven Nutzung bestehender Baulandressourcen beitragen.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WWS hat als größter Anbieter von Mietwohnungen in Herford die Aufgabe, ihren Wohnungsbestand bedarfsorientiert umzustrukturieren. Dabei muss sie schrittweise ein größeres Angebot an attraktiven altengerechten und barrierefreien Wohnungen schaffen; wichtige Schritte dafür sind die Modernisierung und der Umbau von Wohnungen sowie die Bereitstellung von begleitenden Hilfs- und Pflegedienstleistungen. Ein angemessenes Mietniveau für diese Wohnungen trägt dazu bei, einer drohenden Altersarmut wirksam entgegenzusteuern.

8. Die gestaltungssensible Stadt

Die städtebaulichen Mängel der Herforder Innenstadt sind unverkennbar. Neben dem bald zur Neunutzung vorgesehenen Kaufhofgelände bestehen städtebaulich und ästhetisch wenig ansprechende Bereiche: Das „Radewiger Loch" an Janup/Löhrstraße, die Innenbereiche Clarenstraße/Renntorwallstraße und Elisabeth-/Bäckerstraße sowie die Flächen an den Straßen Am Gange, Komturstraße, An der Bowerre und Holland. Diesen innerstädtischen „Bausünden" muss künftig eine stärkere Aufmerksamkeit der Bauverwaltung gelten. Hier schlagen wir eine konzentrierte Aufwertungsstrategie unter Einsatz privaten Kapitals und ggf. ergänzender kommunaler Mittel vor.

Zugleich befürworten wir die Fortführung der Sanierung des Stadtwalls, die Umgestaltung des Radewiger Wehrs sowie eine angemessene städtebauliche Verbindung zwischen MARTa und der Innenstadt entlang der Arndt- und der Schillerstraße.

Gerade für städtebaulich anspruchsvolle Aufgaben empfehlen wir das Instrument des Wettbewerbs. Eine neue Gestaltungssatzung kann langfristig dazu beitragen, die auch ästhetischen Mängel in Innerstadt und Fußgängerzone schrittweise zu beheben.

9. Die demokratisch-partizipative Stadt

Moderne, zukunftsorientierte Politik muss auf ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung aller EinwohnerInnen setzen. Nur so kann - auf allen Ebenen - wieder Vertrauen zwischen Bevölkerung, den MandatsträgerInnen und den politischen Parteien und Organisationen entstehen und eine selbstbewusste „Zivilgesellschaft" wachsen.

In Herford ist die Transparenz der örtlichen politischen Entscheidungen durch die Auslagerung klassischer kommunaler Aufgaben in Organisationen des Privatrechts zunehmend gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind die Satzungen und Verfahren in den städtischen Unternehmen privatrechtlicher Rechtsform so zu gestalten, dass eine dem öffentlichen Bereich vergleichbare Transparenz hergestellt wird. Nur so können Entscheidungen in diesen Unternehmen von den EinwohnerInnen verstanden und auch mitgetragen werden. Um öffentlichen Einfluss und Transparenz im Bereich der Ver- und Entsorgung zu erhalten, setzen wir uns für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke und der SWK (Übernahme der bisher privat gehaltenen Geschäftsanteile durch die Stadt) ein.

Bürgerinitiativen müssen von der Stadtverwaltung als Partner bei der Realisierung städtischer Programme und Maßnahmen betrachtet werden. Deshalb muss ihnen gegenüber das Prinzip der rückhaltlosen Offenheit gelten. Kinder- und Jugendpartizipation ist ein höherer Stellenwert einzuräumen; zudem sind Frauenbelange in Stadtplanung und Stadtentwicklung deutlich stärker zu beachten („Gender Mainstreaming").

Bürgerschaftliche Beteiligung ist auch durch Stiftungen möglich. Wir treten dafür ein, dass schon bald die Gründung einer Bürgerstiftung für wichtige soziale und kulturelle Aufgaben erfolgt; diese Stiftung wird von der Stadt unterstützt, ansonsten aber „staatsfern" organisiert.

10. Die finanzpolitisch solide Stadt

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer angemessenen Finanzierung. In Anbetracht der erheblichen finanzielle Defizite im Kernhaushalt und in städtischen Unternehmen muss zeitnah eine aussagekräftige mittelfristige Finanzplanung und ein darauf aufbauendes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden.

In dieses Konzept sind neben Einsparungsmöglichkeiten durch Organisations- und Aufgabenkritik auch bestehende Chancen zur wirtschaftlich und sozial vertretbaren Erhöhung von Erlösen aus Steuern, Beiträgen und Gebühren einzubeziehen. Dabei bleibt es Ziel, die Haushaltssicherung für die Stadt Herford möglichst zu vermeiden.

Eher mittel- bis langfristig wirksam werden können Kosteneinsparungen, die durch die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden. Hier sind die Anstrengungen deutlich zu intensivieren.

Jenseits der eigenen Antrengungen zur finanziellen Konsolidierung bleiben Bund und Land NRW gefordert, sich stärker als bisher an den kommunalen Finanzierungslasten zu beteiligen. In Verbindung mit einer allgemeinen wirtschaftlichen Erholung kann dann mittel- bis langfristig eine finanzielle Konsolidierung der Herforder Finanzen erreicht werden.